Grundsatzurteil: Hartz IV Empfänger erhalten volle PKV-Beiträge

24. Januar 2011

Etwa 6.800 Bezieher von Arbeitslosengeld 2, welche im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, können aufatmen. Das Bundessozialgericht hat ein bereits mit großem Interesse erwartetes Grundsatzurteil gefällt, nach welchem die betroffenen Jobcenter verpflichtet werden, die Beiträge für den Basistarif der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die betroffenen Hartz IV-Empfänger in voller Höhe zu übernehmen. Die von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2007 beschlossene Gesundheitsreform hatte zu dieser Frage bewusst keine klare Regelung enthalten, da hierbei Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition bestand. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts bestand somit eine Regelungslücke, die geschlossen werden müsse. Im konkreten Fall hatte ein arbeitsloser Rechtsanwalt gegen das Jobcenter Saarbrücken geklagt, da dieses nicht den anfallenden Beitrag in Höhe von gut 207,00 EUR für den Grundtarif, sondern nur knapp 130,00 EUR monatlich übernehmen wollte, was dem Satz für gesetzlich Versicherte entspricht. Die Differenz von etwa 80,00 EUR hätte der Kläger selbst aus seinem Regelsatz zahlen müssen, wodurch er sich zunehmend verschuldet hätte. Da das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum aber auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz voraussetzt, war die Vorgehensweise des Jobcenters aus Sicht der Kläger unzulässig. Das Bundessozialgericht gab den Klägern in ihrer Argumentation recht. Das Urteil bedeutet für die Jobcenter zukünftige Mehrausgaben in Höhe von etwa 13 Millionen Euro pro Jahr. Der Verband der privaten Krankenversicherungen und auch das Bundessozialministerium begrüßen die Entscheidung des Gerichts, da jetzt endlich Klarheit in dieser Frage herrsche und die betroffenen Hartz IV-Empfänger nunmehr Rechtssicherheit diesbezüglich hätten. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen reagierten dagegen recht unzufrieden über die Entscheidung des Sozialgerichts. Im Zuge des Urteils müssten nun auch die Erstattungssätze des Staates für die gesetzlich Versicherten angehoben werden, da diese laut Aussage der GKV-Vertreter pro Mitglied monatlich 278,00 EUR kosteten, jedoch nur 130,00 EUR erstattet würden. Angesichts der hohen Anzahl gesetzlich versicherter Hartz IV-Empfänger würde eine Anhebung des Erstattungssatzes allerdings Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Staat verursachen.